(12.01.2015)  „Die Aufgabenverteilung zwischen Politik und Statistik bei der Nachhaltigkeitsstrategie sieht vor, dass die Themen, die Indikatoren und die Zielgrößen von der Bundesregierung bestimmt werden, während das Statistische Bundesamt in eigener Verantwortung die Indikatorenberichterstattung mit der Bereitstellung von Daten und statistischen Analysen übernimmt und den Grad der Zielerreichung ermittelt…“[1] – Genau dieses Verfahren bildete – nunmehr zum fünften Mal – die Grundlage für den „Indikatorenbericht 2014“ zur Nachhaltigkeitsstrategie, auf den sich die Stellungnahme des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) bezieht. Der RNE nimmt gegenüber der Bundesregierung eine neutrale Impuls gebende Position ein.

Mit seiner Stellungnahme weist der RNE auf partielle Erfolge bei der Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung hin, kommt jedoch nicht umhin, bisher Geleistetes als noch nicht ausreichend zu deklarieren.

In diesem Zusammenhang weist der RNE darauf hin wie es Deutschland in Zukunft besser gelingen kann, Zielvorgaben angesichts einer angestrebten nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. Zum einen müsse Politik „nachsteuern und nachlegen“ (S. 3), andererseits sei eine entsprechende „Kultur des politischen Entscheidens“ wesentlich. Entsprechende Handlungsrahmen verlangen hinsichtlich Organisation, Abstimmung und Kompatibilität von Daten und Maßnahmen weitere Anstrengungen.

Zusammenfassung: Auf nur acht Seiten werden durch den Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) die Herausforderungen, vor denen die Bundesregierung bei der Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie steht, vorgestellt. Nachdrücklich weist der RNE unter Verwendung der sehr aktuellen wie aufschlussreichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Stand April 2014) darauf hin, dass wesentliche Indikatoren Abweichungen von angesteuerten Zielen ausweisen. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Ziele der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sind mehr politische Entschlossenheit, mehr Koordination und Abstimmung bei parallel verwendeten Instrumenten notwendig.

Schlagworte:

Nachhaltigkeit, nachhaltige Entwicklung, Nachhaltigkeitsrat, Nationale Nachhaltigkeitsstrategie, Nachhaltigkeitsindikatoren, Nachhaltigkeitspolitik Statistisches Bundesamt, destatis.

Rat für nachhaltige Entwicklung: Mehr Nachhaltigkeitspolitik! Stellungnahme des Nachhaltigkeitsrates zum Bericht über Nachhaltigkeitsindikatoren 2014. Berlin, 28. Oktober. 8 Seiten.

Reihe texte Nr. 46, 28. Oktober 2014

(2.01.2015)